Stellungnahme zu Rechtssetzungsvorhaben bzgl. GüKG und VUDat-DV

Seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG-E) und anderer Gesetze, sowie einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV-E) und anderer Verordnungen hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik fristgerecht beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingereicht.

Der DSLV begrüßt grundsätzlich die Anpassung des nationalen Rechts an das Unionsrecht, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und die Verbesserung der Kontrollmaßnahmen im Straßengüterverkehr.

Einzelne Punkte stoßen jedoch auf Kritik: Die Abschaffung des Mitspracherechts der Landesverbände bei der Erteilung oder dem Entzug von Genehmigungen ist nicht gerechtfertigt; die Umwandlung bestehender unbefristeter nationaler Genehmigungen in 10-Jahres-Genehmigungen führt zu unnötigem Aufwand. Größere Transportunternehmen könnten bei den EU-Regelungen zur Risikobewertung benachteiligt werden und die geänderten Meldepflichten im Zusammenhang mit VU-Dat führen zu einem bürokratischen Mehraufwand, der durch eine Fernabfrage zwischen den Behörden vermieden werden könnte.