Bundesregierung muss konkrete gesetzliche Entlastungsinitiativen einleiten

Hierzu Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV und Mitglied der Kommission: „Wir danken Bundesverkehrsminister Dr. Wissing für die Einrichtung der Kommission, die im konstruktiven Dialog zwischen den Verbänden und dem BMDV sehr zügig zu Ergebnissen gekommen ist. Es ist wichtig, dass das BMDV hier gemeinsam mit der Wirtschaft an einem Strang zieht. Doch darf es nicht allein bei der Identifikation von Bürokratiehemmnissen bleiben. Es müssen noch in dieser Legislaturperiode konkrete gesetzliche Entlastungsinitiativen der Bundesregierung folgen. Dies erfordert auch eine koordinierte Zusammenarbeit des BMDV mit den Bundesressorts für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz und Arbeit und Soziales. Die Kommission wird deshalb die Umsetzungsaktivitäten monitoren und Anfang 2025 weitere Empfehlungen abgeben.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

1.      Erleichterungen für Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse schaffen

2.      Bürokratische Hemmnisse im Bereich Transformation abbauen

3.      Prozesse für Großraum- und Schwertransporte optimieren

4.      Meldepflichten für Unternehmen einfach und praktikabel gestalten 

5.      Effektive, störungsfreie und sichere Belieferung in Städten erleichtern

6.      Bestehende Vorgaben für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen prüfen

7.      Gestaltungsspielraum für Förderprogramme prüfen und harmonisieren

8.      Wettbewerbsnachteile bei der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland abbauen

9.      Unverhältnismäßige Belastungen bei Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern

10.       Zusätzliche Bürokratie bei der Umsetzung des Postmodernisierungsgesetzes vermeiden

Neben dem BMDV und dem DSLV sind die Verbände Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL), Deutsches Verkehrsforum (DVF), Handelsverband Deutschland (HDE) sowie Verband der Automobilindustrie (VDA) in der Kommission vertreten.

Als Spitzen- und Bundesverband repräsentiert der DSLV durch 16 regionale Landesverbände die verkehrsträgerübergreifenden Interessen der 3.000 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetriebe, die mit insgesamt 600.000 Beschäftigten und einem jährlichen Branchenumsatz in Höhe von 141 Milliarden Euro wesentlicher Teil der drittgrößten Branche Deutschlands sind (Stand: Juli 2024). Die Mitgliederstruktur des DSLV reicht von global agierenden Logistikkonzernen, 4PL- und 3PL-Providern über größere, inhabergeführte Speditionshäuser (KMU) mit eigenen LKW-Flotten sowie Befrachter von Binnenschiffen und Eisenbahnen bis hin zu See-, Luftfracht-, Zoll- und Lagerspezialisten. Der DSLV ist politisches Sprachrohr sowie zentraler Ansprechpartner für die Bundesregierung, für die Institutionen von Bundestag und Bundesrat sowie für alle relevanten Bundesministerien und -behörden im Gesetzgebungs- und Gesetzumsetzungsprozess, soweit die Logistik und die Güterbeförderung betroffen sind.