23.03.2021 Bund beschließt Festlegung des 1. und 3. April 2021 als "Ruhetage" // praktische Umsetzung völlig ungeklärt
 

In ihrem Beschluss vom 23. März 2021 haben Bund und Länder zur Erhöhung der Wirksamkeit der Corona-Schutzmaßnahmen festgelegt, dass der "1. April und der 3. April 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetag definiert werden" sollen....
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19.03.2021 Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
 

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 19.03.2021 zu folgenden Änderungen bei der Ausweisung von Risikogebieten informiert:...
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19.03.2021 Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Brandenburg erweitert und verlängert
 

Auch in Brandenburg gilt nun nach Intervention des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes e.V. (LBBV) eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot....
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11.03.2021 Gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Ausweitung von Corona-Test-Angeboten an Beschäftigte
 

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appellieren an alle Unternehmen, ihren Beschäftigten – sofern möglich – Corona-Tests anzubieten, um entsprechende Infektionen mit dem Corona-Virus frühzeitig erkennen zu können....
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11.03.2021 Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung und Opt-Outs einzelner Mitgliedstaaten
 

Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 am 8. März 2021 aktualisiert. In der Übersicht wird jetzt auch die Umsetzung der Omnibus-II-Verordnung (EU 2021/267) im Fahrpersonal-, Güterkraftverkehrs und Berufskraftfahrerqualifikationsrecht in übersichtlicher Form dargestellt. Die Übersicht ist hier abrufbar: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Chefredaktion/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_Covid19.pdf ...
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10.03.2021 Neues Formular zur Eigenerklärung in Italien und Info zu Sonntagsfahrverboten MIT ANLAGE
 

Personen, die nach Italien einreisen, müssen eine ordnungsgemäße Eigenerklärung (Autodichiarazione Giustificativa) mitführen. Auf der Grundlage eines neuen Corona-Erlasses der italienischen Regierung vom 2. März 2021 wurde nun ein neues Formular der Eigenerklärung aufgelegt....
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05.03.2021 Mögliche Ausweisung von Schweden und Ungarn als Hochinzidenzgebiete
 

Nach Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ist damit zu rechnen, dass Schweden und Ungarn in Kürze als Hochinzidenzgebiete eingestuft werden. Sobald dies der Fall ist, wird der DSLV berichten. Dagegen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitgeteilt, dass derzeit für eine Erklärung Polens zu einem Hochinzidenzgebiet, entgegen anders lautender Presseberichte, kein Anlass besteht....
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05.03.2021 Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten
 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat soeben mitgeteilt, dass ab Sonntag, den 7. März 2021 ab 0:00 Uhr die folgende Änderungen bei der Einstufung von Risikogebieten in Kraft treten werden:...
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05.03.2021 Generelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots in allen Bundesländern
 

Wie das Bundeverkehrsministerium (BMVI) informiert, haben nun auch die Freistaaten Bayern und Sachsen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw nach § 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bis einschließlich 5. April 2021 ausgesetzt....
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04.03.2021 Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis 30. April 2021 verlängert | Arbeitgeber müssen bei Büroarbeit weiterhin Homeoffice anbieten
 

Angesichts der pandemischen Lage haben sich Bund und Länder am 3. März 2021 im Rahmen einer Videokonferenz darauf verständigt (Anlage 1-2), die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV | Anlage 3) bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Demnach sind Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Unter anderem hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten weiterhin anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, so müssen Arbeitgeber nach § 22 Abs. 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen....
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