24.03.2017 Frankreich: Pflicht zur Mitführung einer A 1-Bescheinigung ab 1. April 2017
 

Nach Österreich verlangt nunmehr auch Frankreich ab 1. April 2017 bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßengüterverkehr (Loi Macron) die Vorlage einer A 1-Bescheinigung vom Fahrpersonal. Rechtsgrundlage hierfür bilden die europäische Entsende-Richtlinie 96/71/EG und die hierzu ergangene Durchsetzungs-Richtlinie 2014/67/EU.

Die A 1-Bescheinigung kann bei sporadischen Einsätzen im EU-Ausland bei der für den Versicherungsnehmer zuständigen Krankenkasse für die zu befahrenden Länder gestellt werden.

Bei regelmäßigen Auslandsfahrten ist hingegen der GKV - Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) in Bonn für die Ausstellung der A 1-Bescheinigung zuständig. Als gewöhnlich in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten erwerbstätig gilt ein Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn er regelmäßig wiederkehrend an mindestens einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal in einem Staat oder jeweils in mehreren Staaten tätig wird (Nachweis über die zurückliegenden zwölf Monate). Eine pauschale Ausstellung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich.

In Deutschland ansässige Arbeitgeber sollten die A 1-Bescheinigung für Frankreich umgehend beantragen und hierfür den erforderlichen Fragebogen GME 1 ausfüllen. Auf Rückfrage teilte der DVKA dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) jedoch mit, dass es nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anträge auf Ausstellung von A 1-Bescheinigungen für Österreich zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird und der Termin 1. April 2017 nicht zu schaffen sei. Betroffenen Fahrern im Frankreich-Verkehr wird deshalb empfohlen, die vom DVKA ausgestellte Antragsbestätigung als vorläufigen Nachweis mitzuführen.
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23.03.2017 Frankreich: Neuer Link zu den Entsendevorschriften
 

Das französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer hat einen neuen Link zu den mehrsprachigen Informationen über die Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr in Frankreich bekanntgegeben. Die deutschsprachigen Informationen können ab sofort hier abgerufen werden....
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14.03.2017 Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten
 

Das Luftsicherheitsgesetz ist am 4. März 2017 in Kraft getreten. Wesentliche Änderung ist der Wegfall der zuvor für bestimmte Personenkreise möglichen beschäftigungsbezogene Überprüfung. Künftig muss stets eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen. Für die Umstellung hat der Gesetzgeber, wie vom DSLV gefordert, eine Übergangsfrist von einem Jahr festgelegt. Das neue Luftsicherheitsgesetz erfordert bei der Annahme von Sendungen erweiterte Pflichten bei der Dokumentation und der späteren Löschung personenbezogener Daten. Der DSLV wird sich beim Luftfahrt-Bundesamt, das dazu noch eine umfassende Veröffentlichung plant, für ein praxisorientiertes Verfahren einsetzen....
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22.02.2017 Umfrage zum Qualifizierungsbedarf in Unternehmen des Straßengüterverkehrs
 

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17.02.2017 Bundesregierung beschließt Steuerermäßigung für Erdgas bis 2026
 

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Demnach soll die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus bis 2026 verlängert werden....
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13.02.2017 Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
 

Der Bundesrat hat der von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtlichen Bundesstraßen zum Juli 2018 zugestimmt....
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08.02.2017 BEST BKF – Wettbewerb für Berufskraftfahrer-Azubis
 

Auch 2017 organisieren die Verkehrsrundschau und Toll Collect wieder den Azubi-Wettbewerb BEST BKF für angehende Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerinnen im Güterverkehr. Bis zum 8. Mai 2017 können Berufskraftfahrer-Azubis ihr Fachwissen unter Beweis stellen, indem sie zehn Fachfragen auf insgesamt vier Fragebögen richtig beantworten. Die drei besten Azubis gewinnen Geldpreise im Gesamtwert von 6.000 Euro. Alle Infos zum Wettbewerb und die Fragebögen stehen im Internet auf den Seiten von www.best-bkf.de....
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03.02.2017 BAG veröffentlicht Erkenntnisse der verkehrsträgerübergreifenden Marktbeobachtung im Bericht Herbst 2016
 

Der Herbstbericht 2016 des BAG für das 1. Halbjahr 2016 weist Umsatzzuwächse für den Straßen- und Schienengüterverkehr, nicht aber für die Binnenschifffahrt auf. Trotz erneut überproportionaler Zuwächse gebietsfremder Fahrzeuge an den mautpflichtigen Fahrleistungen, hat sich der Anteil der Straßenkabotage deutlich abgeschwächt....
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02.02.2017 Girls’Day und Boys’Day 2017
 

Der „Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag“ und der „Boys’Day – Jungen-Zukunftstag“ finden 2017 am 27. April statt. Der Zukunftstag bietet den Schülerinnen und Schülern jährlich Gelegenheit, in Berufe hinein zu schnuppern, die nicht typisch für Mädchen oder nicht typisch für Jungen sind. Unternehmen können ihre Aktivitäten auf dem Girls'Day-Radar und Boys'Day-Radar eintragen....
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26.01.2017 Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum hoch- und vollautomatisierten Fahren
 

Auf seiner Sitzung am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erstmals eine gesetzliche Regelung des Fahrens mit hoch- und vollautomatisierten Fahrzeugen auf den Weg gebracht. Diese dürfen in Zukunft die Fahraufgabe in bestimmten Situationen vollständig selbst übernehmen, so dass der Fahrer sich teilweise anderen Tätigkeiten, wie dem Schreiben von E-Mails oder dem Surfen im Internet widmen kann. Gleichzeit ist der Fahrer dazu verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich zu übernehmen, wenn das System ihn dazu auffordert, oder er erkennt, dass die Voraussetzungen für eine automatische Steuerung des Fahrzeugs nicht mehr vorliegen....
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