29.01.2014 |
Haftung bei eigenmächtiger Verladung |
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Verlädt der Fahrer eines Frachtführers das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB in unbegrenzter Höhe. § 425 Abs.1 HGB findet keine Anwendung, da das eigenmächtige Mitwirken an der Verladung keine Obhut an dem zu befördernden Gut begründet. Der DSLV bespricht die Auswirkungen einer aktuellen Entscheidung des BGH auf die Praxis exklusiv für seine Mitglieder.... [mehr] |
28.01.2014 |
ASL bewertet Koalitionsvertrag: Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht 2014 |
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Im Jahr 2014 wird es einige kleinere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht geben, die unter anderem das Kurzarbeitergeld, die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder aber auch die Rentenversicherung betreffen. Größere Konsequenzen könnten sich aus dem Koalitionsvertrag für die folgenden Jahre aus arbeitsrechtlicher Sicht für die Unternehmen ergeben. Geplant ist unter dem Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ etwa die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, die Erschwerung von Scheinwerkverträgen und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer. ... [mehr] |
23.01.2014 |
Italien: Anstieg der Lkw-Maut um durchschnittlich 3,9 Prozent |
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Zum 1. Januar 2014 wurden die Mautgebühren für die Benutzung der italienischen Autobahnen um durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben.... [mehr] |
23.01.2014 |
Tschechien: Höhere Mautsätze an Freitagen nur noch zwischen 15:00 und 20:00 Uhr |
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Ab 1. Februar 2014 gelten leicht geänderte Zeiträume für die Erhebung der höheren Lkw-Maut in Tschechien an Freitagen.... [mehr] |
23.01.2014 |
Verstärkte Sicherheitskontrollen für Lkw an der polnisch-belarussischen Grenze |
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Nach Informationen der Deutschen Botschaft in Warschau hat Belarus seine Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Zollkontrollen bei Lkw seit dem 10. Januar 2014 verschärft. Grund für die verstärkte Kontrolle sei die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen wegen der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi und der im Mai 2014 stattfindenden Eishockey-Weltmeisterschaft in Minsk, so die Aussage des polnischen Grenzschutzes.... [mehr] |
23.01.2014 |
Großbritannien: Einführung einer Lkw-Maut zum 1. April 2014 |
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Ab dem 1. April 2014 wird in Großbritannien eine neue, zeitabhängige Maut für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen und mehr eingeführt. Sie soll von allen in- und ausländischen Fahrzeugen für die Benutzung des britischen Straßennetzes erhoben werden. Damit werden zum ersten Mal auch ausländische Lkw, die das britische Straßennetz nutzen, mit einer Straßenbenutzungsgebühr belastet.... [mehr] |
23.01.2014 |
Frankreich: Aktuelle Mautgebühren für den Mont Blanc-Tunnel |
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Zum 1. Januar 2014 sind die Mautgebühren für die Durchfahrung des Mont Blanc-Tunnels angehoben worden. Gleichzeitig wurden die Fahrzeuge der Euroklassen III-VI zu einer Gebührenklasse zusammengefasst. Fahrzeuge der darunter liegenden Euroklassen dürfen den Tunnel bereits seit 2013 nicht mehr befahren.... [mehr] |
22.01.2014 |
Dieselpreise im Dezember 2013 nahezu unverändert |
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Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten „Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher“ zeigen eine Kraftstoffpreissenkung im Dezember 2013 von nur 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat an.... [mehr] |
22.01.2014 |
Frankreich: Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent |
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Nachdem Italien bereits Anfang Oktober 2013 seinen Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent auf 22 Prozent angehoben hatte, zog Frankreich zum 1. Januar 2014 nach und erhöhte den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19,6 Prozent auf 20 Prozent.... [mehr] |
22.01.2014 |
Frankreich: Zusätzliche Lkw-Fahrverbote im Frühjahr und Sommer 2014 |
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Für Lkw über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht gilt auf verschiedenen Streckenabschnitten in der Region Rhône Alpes (Raum Chamonix/Lyon/Grenoble/Albertville) an den Samstagen 15. und 22. Februar sowie 1., 8. und 15. März 2014 ein zusätzliches Fahrverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Eine Übersichtskarte der betroffenen Straßenabschnitte wird in Kürze zu finden sein auf der Website www.bison-fute.equipement.gouv.fr, unter „Restrictions de circulation“. ... [mehr] |