24.06.2015 Der neue Unionszollkodex – DSLV informiert über Veranstaltungsreihe der Spitzenverbände mit dem Bundesfinanzministerium
 

Die Anwendung des UZK zum 1. Mai 2016 wird erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis haben: Unternehmensinterne Prozesse müssen angepasst, bestehende Bewilligungen und Bürgschaften umgestellt werden. Unternehmen sollten sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Änderungen des Zollrechts einstellen. Daher laden die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, unter anderem der DSLV, zu einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe im September 2015 ein, die mit hochkarätigen Referenten aus dem Bundesministerium der Finanzen besetzt ist....
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19.06.2015 Änderung Bundesfernstraßenmautgesetz tritt ab 1. Juli 2015 in Kraft
 

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurde am 19. Juni 2015 veröffentlicht und wird am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Das Gesetz regelt die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere circa 1.100 Kilometer Bundesstraßen zum 1. Juli 2015 und die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht, die Umstellung von zwei auf vier Achsklassen sowie die Änderung der Mautsätze zum 1. Oktober 2015....
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16.06.2015 Lkw-Mautverstöße: Anhebung der Bußgelder und Stufung der Verwarnungsgelder ab 1. Juli 2015
 

Die Regelgeldbußen für Lkw-Mautverstöße werden zum 1. Juli 2015 angehoben. Darüber hinaus werden statt des bisherigen, einheitlich verwendeten Verwarnungsgeldsatzes nunmehr Verwarnungsgelder in abgestufter Höhe ausgesprochen.

 
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15.06.2015 Infrastrukturabgabengesetz (Pkw-Maut) am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
 

Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für die Benutzung von Bundesfernstraßen wurde am 11. Juni 2015 veröffentlicht und ist am darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Erhebung der Pkw-Maut in Form einer zeitabhängigen Straßenbenutzungsgebühr für alle im In- und Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobile. Das BMVI rechnet mit dem Beginn der Mauterhebung im Jahre 2016. Da die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland mit einer Entlastung über die Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge verknüpft ist, sieht sich das Gesetz einer starken internationalen Kritik ausgesetzt. Der DSLV rechnet daher mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die EU-Kommission. Dies hat die EU-Kommission Presseberichten zufolge bereits Ende Mai 2015 angekündigt....
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12.06.2015 Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz
 

Der Bundestag hat am 12. Juni 2015 das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet. Wesentliche Gesetzesinhalte sind die Einführung von Mindeststandards zur Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen im Bereich der Kritischen Infrastrukturen sowie eine Meldepflicht von IT-Sicherheitsvorfällen. Gesetzesverstößen stehen hohe Geldbußen entgegen. Der Adressatenkreis des Gesetzes bleibt vorerst unklar. Der DSLV bezweifelt die Zweckmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen....
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11.06.2015 ifo Konjunkturtest Spedition und Logistik im Mai 2015
 

Im Mai 2015 verbessert sich das Geschäftsklima der Speditions- und Logistikbranche erneut. Trotz einer weiterhin guten Geschäftslage und verbesserter Geschäftserwartungen für das kommende Halbjahr trüben sich die kurzfristigeren Erwartungen hinsichtlich der Umsatz-, Preis- und Beschäftigtenentwicklung ein....
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11.06.2015 Entwurf der neuen Richtlinie zur Förderung des Kombinierten Verkehrs
 

Der DSLV erhält den Entwurf für eine neue KV-Förderrichtlinie zur Kommentierung, nachdem die alte Richtlinie Ende 2015 auslaufen wird. Das BMVI hält aufgrund der guten Entwicklung des Kombinierten Verkehrs und die positiven Auswirkungen der Förderung an einer weiteren Förderung fest. Eine Anhörung, an der der DSLV teilnehmen wird, findet am 22. Juni 2015 im BMVI statt. Die Mitglieder werden gebeten den Entwurf bis spätestens 18. Juni 2015 zu kommentieren....
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03.06.2015 Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes
 

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt und die Wirtschaftsverbände um Stellungnahme gebeten. Der Entwurf basiert auf den im Februar 2015 vorgelegten Eckwerten und ist trotz einzelner Änderungen noch weit von den Positionen des DSLV entfernt....
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02.06.2015 BAG-Fördermittel: Verwendungsnachweis für De-minimis 2015 verfügbar
 

Das BAG hat auf seiner Internetseite die Unterlagen zur Einleitung des Auszahlungsverfahrens (Verwendungsnachweis) zum Förderprogramm De-minimis der Förderperiode 2015 zur Verfügung gestellt. Die Antragsfrist für die Verwendungsnachweisführung endet am 29. Februar 2016....
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29.05.2015 DSLV-Positionspapier: Reform des Erbschaftsteuergesetzes mittelstandsfreundlich gestalten
 

Der DSLV fordert in seinem Positionspapier zur Erbschaftsteuerreform eine unternehmensbezogene Bedürfnisprüfung und die Beibehaltung einer Beschäftigtengrenze bei der Verschonung für kleine Unternehmen. Die Eckwerte des Bundesfinanzministeriums kritisiert der DSLV als weit über die angekündigte „minimalinvasive“ Änderung hinausgehend....
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