Auch das Bundesland Niedersachsen setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie Lkw mit Anhängern ab sofort bis zum 31. Januar 2021 aus. Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat dies im Rahmen einer allgemeinen Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verfügt, um in der gegenwärtigen Phase des sich ausbreitenden Corona-Virus eine möglichst durchgängige Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit wichtigen Gütern zu gewährleisten und effiziente Lieferketten aufrecht zu erhalten.
 
Die allgemeine Ausnahmegenehmigung gilt für gewerbliche Transporte von Gütern aller Art inklusive Leerfahrten, nicht jedoch für Großraum- und Schwertransporte. Der Nachweis einer speziellen Ausnahmegenehmigung wird nicht benötigt. Sollte diese für Transporte in andere Bundesländer benötigt werden, muss sie dort beantragt werden.
 
Gleichzeitig hat Niedersachsen eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 30. Juni 2021 erlassen, die bei der Belieferung der niedersächsischen Impfzentren eingesetzt werden und folgende Güter transportieren: Corona-Impfstoffe, Kühlsysteme zur Zwischenlagerung von Impfstoffen, Impfbesteck sowie zur Impfung notwendige Instrumente. Außerdem Waren und Güter, die unmittelbar dazu dienen, die Funktionalität der Impfzentren sicherzustellen. Ausgenommen sind ebenso die Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.

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pdf 201217, MW Erlass - Allgemeine Ausnahme vom Sonn- u. Feiertagsfahrverbot. Belieferung von Corona-Impfzentren.pdf 84,2 KB
pdf 201217, MW Erlass - Allgemeine Ausnahme vom Sonn- u. Feiertagsfahrverbot, Sicherstellung Warenverfuegbarkeit.pdf 76,5 KB