Der Bundesrat hat die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags ohne weitere Änderungen angenommen. Damit entfällt die für bestimmte Personenkreise bisher mögliche beschäftigungsbezogene Überprüfung und es muss künftig stets eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen. Der DSLV hatte sich vehement für die Beibehaltung der beschäftigungsbezogenen Überprüfung ausgesprochen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung von einem Jahr für die Umstellung auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung festgelegt und ist insoweit einer Forderung des DSLV gefolgt.

Der Bundesrat hat die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) am 16. Dezember 2016 beschlossen und den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags ohne weitere Änderungen angenommen. Zuvor hatte der Bundestag das „Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes“ modifiziert und war insoweit der Beschlussempfehlung seines Innenausschusses gefolgt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt und dem Inkrafttreten des LuftSiG ist im Januar 2017 zu rechnen.

Im novellierten LuftSiG entfällt die bisher auf der Basis der EU-Luftsicherheitsverordnung 2015/1998 mögliche beschäftigungsbezogene Überprüfung (bÜ). Somit muss künftig auch für Personal, das sogenannte Sicherheitskontrollen (außer Kontrollen) durchführt und Zugang zu identifizierbarer Luftfracht hat, stets eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) erfolgen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert, dass der Gesetzgeber seiner Forderung nach der Beibehaltung der bÜ nicht gefolgt ist. Um weiterhin einen flexiblen Arbeitseinsatz zu ermöglichen und Engpässe in der Luftfrachtabfertigung zu vermeiden, hatte sich der DSLV vehement gegen den Wegfall der bÜ ausgesprochen und dies im Vorfeld der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses nochmals bekräftigt.

Nachdem sich jedoch abzeichnete, dass die bÜ nicht mehr zu erhalten ist, hat der DSLV für diesen Fall praxisorientierte Übergangsregelungen gefordert, um die zu erwartende Antragsflut auf die ZÜP in Grenzen zu halten und eine zügige Erteilung von ZÜP-Bescheiden zu ermöglichen. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und hat im neuen § 22 LuftSiG eine Übergangsregelung von einem Jahr nach dem Inkrafttreten für die Umstellung auf die ZÜP festgelegt, wobei die Antragstellung bereits vor diesem Zeitpunkt möglich ist. Wie die Übergangsregelung im Einzelnen ausgestaltet ist, bedarf noch der Klärung. Offen ist insbesondere, ob für Personal, für das bereits vor dem Inkrafttreten des geänderten LuftSiG eine bÜ durchgeführt wurde, die Neubeantragung einer ZÜP erforderlich ist, wenn kein Wechsel des Arbeitgebers erfolgt.

In § 7 LuftSiG, der die ZÜP regelt, wird in den neuen Absätzen 9a und 9b eine Meldepflicht für „gezüpte“ Personen und deren Arbeitgeber begründet. Danach werden Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten einsetzen, verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats Änderungen betreffend deren Tätigkeit mitzuteilen. Dagegen hatte sich der DSLV ausgesprochen, weil diese Verpflichtung in sachlicher Hinsicht nicht relevant ist. Ein erteilter ZÜP-Bescheid enthält keinerlei Abgrenzung oder Beschränkung in Bezug auf den Tätigkeitsbereich der überprüften Person. Tatsächlich können Personen mit gültiger ZÜP verschiedene luftsicherheitsrelevante Tätigkeiten ausführen.

Auch die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung vom 28. September 2016 die vom Bundesrat vorgeschlagene Einfügung der neuen Absätze 9a und 9b in § 7 LuftSiG abgelehnt, weil hiermit kein relevanter Sicherheitsgewinn verbunden sei:

Änderungen des Namens und des Wohnsitzes der zuverlässigkeitsüberprüften Person können über die Melderegister ermittelt werden. Änderungen des Arbeitgebers und der Art der ausgeübten Tätigkeit sind für die Frage der Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht relevant, solange die betreffende Person tatsächlich zuverlässigkeitsüberprüft ist.

Trotz dieser eindeutigen Beurteilung haben Bundestag und Bundesrat die Meldepflicht beschlossen.

Das novellierte LuftSiG schafft im neuen § 9a, der die Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette regelt, auch die Rechtsgrundlage für die behördliche Zulassung der Straßentransporteure, die das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) bereits angekündigt hatte. Die Zulassungspflicht von Transporteuren beginnt ein Jahr nach dem Inkrafttreten des LuftSiG. Der generelle Wegfall der bÜ hat zwangsläufig zur Folge, dass dann auch für das eingesetzte Fahrpersonal eine ZÜP durchgeführt werden muss.

Auf der Grundlage der im neuen LuftSiG enthaltenen Verordnungsermächtigungen werden dann noch die Luftsicherheits-Schulungsverordnung, die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung und die Luftsicherheits-Gebührenverordnung überarbeitet. Der DSLV wird deren Umsetzung kritisch begleiten und sich für praktikable Regelungen einsetzen.

Als Anhang beigefügt ist die Bundesrats-Drucksache 721/16 mit dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des LuftSiG, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Eine konsolidierte Gesetzesfassung ist noch nicht verfügbar.
 

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