Auf Anfrage des DSLV hat das BMVI mitgeteilt, dass die Antragsfristen für die BAG-Förderverfahren 2017 am 9. Januar 2017 (De-minimis) und 16. Januar 2017 ( Aus- und Weiterbildung) beginnen werden. Stichtag für die Anzahl der förderfähigen Fahrzeuge in den Förderprogrammen De-minimis und Weiterbildung ist nach Wahl des antragstellenden Unternehmens entweder der 15. September 2016 oder der 1. Dezember 2016.

Im Verbändegespräch des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) sowie den anderen Verkehrsverbänden zu den BAG-Förderprogrammen am 27. Oktober 2016 war man sich darüber einig gewesen, für das Förderjahr 2017 möglichst wenige Änderungen in den Förderverfahren vornehmen zu wollen.

Gleichwohl stellen sich für eine effektive Vorbereitung auf die Förderverfahren 2017 aus Sicht des DSLV noch einige Fragen. Es sollte insbesondere frühzeitig feststehen, welcher Stichtag für die Benennung der Fahrzeuge gilt, ob der Nachweis der Fahrzeuge wie bisher mit dem Erstantrag zu erbringen ist und ab wann die Antragsfristen in den jeweiligen Förderverfahren beginnen werden.

Das BMVI hat auf Nachfrage dem DSLV am 29. November 2016 mitgeteilt, dass eine Änderung der geltenden Förderrichtlinien für die Förderperiode 2017 zeitlich nicht mehr möglich ist. Es gelten deshalb folgende Rahmenbedingungen:

  • Stichtag für die Fahrzeuganzahl in der Förderperiode 2017:

Für die Ausbildungsförderung gilt weiterhin, dass am Tag der Antragstellung ein zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenes schweres Nutzfahrzeug auf den Antragsteller als Eigentümer oder Halter zugelassen sein muss.

Für den Stichtag für die Angabe der Anzahl der Fahrzeuge in den Förderprogrammen De-minimis und Weiterbildung haben die Antragsteller die Wahl zwischen dem 15. September 2016 und dem 1. Dezember 2016. Weiterhin sind die Fahrzeugnachweise mit dem Erstantrag vorzulegen.

  • Beginn der Förderverfahren in der Förderperiode 2017:

Alle drei Förderverfahren beginnen in 2017 an einem Montag, weil der laut Förderrichtlinie jeweils vorgesehene Fristbeginn auf einen Samstag fällt und somit die Regelung gilt, wonach an dessen Stelle der nächste Werktag eintritt. Es gelten folglich für:

  •  De-minimis:                            9. Januar 2017
  • Ausbildungsförderung:         16. Januar 2017
  • Weiterbildungsförderung:     16. Januar 2017