Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Oktober 2016 ist die Praxis des BAG, Finanzierungs- und Leasinggesellschaften nachrangig als Mautschuldner in Anspruch zu nehmen, rechtmäßig.

 

Nach Informationen des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) vom 4. November 2016 ist die Inanspruchnahme von Finanzierungs- und Leasinggesellschaften als Lkw-Mautschuldner rechtens.

Hintergrund ist die Praxis des BAG, Finanzierungs- und Leasinggesellschaften als Eigentümer von Motorfahrzeugen zur Zahlung der Lkw-Maut in Anspruch zu nehmen, soweit die Forderung – etwa im Falle der Insolvenz – nicht gegenüber demjenigen Unternehmen realisiert werden kann, welches das Fahrzeug auch tatsächlich genutzt hat.

Diese Vorgehensweise des BAG wurde nunmehr durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln, Verfahren 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15 und 14 K 1019/15) vom 4. Oktober 2016 bestätigt. Insbesondere sei diese Vorgehensweise verhältnismäßig und stehe im Einklang mit den einschlägigen Regelungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes; sie gehe nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko der betroffenen Finanzierungs- und Leasinggesellschaften hinsichtlich ihrer Vertragspartner hinaus.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist noch nicht rechtskräftig. Zwar wurde in allen vier Verfahren keine Berufung zugelassen, jedoch kann gegen die Urteile die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster beantragt werden.