Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 das Tarifautonomiestärkungsgesetz (Mindestlohn) verabschiedet. Die von DSLV und ASL kritisierte Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber wurde verschärft. Denn der Bundestag hat sich gegen eine Exkulpationsmöglichkeit für die Auftraggeberhaftung entschieden. Jetzt muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. DSLV und ASL setzen sich entschieden dafür ein, dass der Gesetzentwurf wieder geändert wird.
 

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind die Regelungen zu einem flächendeckenden Mindestlohn ab 1. Januar 2015 in Höhe von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde. Die Beratungen im Bundestag haben zu keinen wesentlichen Verbesserungen des Gesetzes für die Unternehmen geführt – im Gegenteil.
Kernpunkt der Kritik des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) und des Arbeitgeberverbands Spedition und Logistik Deutschland (ASL) ist die Generalunternehmerhaftung für Auftraggeber. Danach haftet ein Spediteur als Auftraggeber wie ein Bürge für die Verpflichtungen seiner Auftragnehmer zur Zahlung des Mindestlohns. Der bisherige Gesetzentwurf sah vor, dass sich der Auftraggeber von der Haftung befreien konnte, wenn er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass ein Auftragnehmer den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Exkulpationsmöglichkeit soll nach der Entscheidung des Bundestags nunmehr wegfallen.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ein gewissenhafter Auftraggeber, der seine Sorgfaltspflichten bei der Auswahl und Kontrolle des Auftragnehmers nicht verletzt, für dessen Fehlverhalten haften sollte. Eine verschuldensunabhängige Haftung in diesem Sinne führt für jeden Auftraggeber zu unkalkulierbaren unternehmerischen Risiken, da er immer mit Entgeltansprüchen fremder Arbeitnehmer rechnen muss, ohne diese beeinflussen zu können. Zusätzlich verschärft wird diese Ausgangslage noch dadurch, dass die Auftraggeberhaftung für die gesamte Nachunternehmerkette gilt.
Der DSLV hat über den ASL mit anliegendem Schreiben hiergegen beim Bundesrat interveniert.

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