24.03.2017 Frankreich: Pflicht zur Mitführung einer A 1-Bescheinigung ab 1. April 2017
 

Nach Österreich verlangt nunmehr auch Frankreich ab 1. April 2017 bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßengüterverkehr (Loi Macron) die Vorlage einer A 1-Bescheinigung vom Fahrpersonal. Rechtsgrundlage hierfür bilden die europäische Entsende-Richtlinie 96/71/EG und die hierzu ergangene Durchsetzungs-Richtlinie 2014/67/EU.

Die A 1-Bescheinigung kann bei sporadischen Einsätzen im EU-Ausland bei der für den Versicherungsnehmer zuständigen Krankenkasse für die zu befahrenden Länder gestellt werden.

Bei regelmäßigen Auslandsfahrten ist hingegen der GKV - Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) in Bonn für die Ausstellung der A 1-Bescheinigung zuständig. Als gewöhnlich in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten erwerbstätig gilt ein Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn er regelmäßig wiederkehrend an mindestens einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal in einem Staat oder jeweils in mehreren Staaten tätig wird (Nachweis über die zurückliegenden zwölf Monate). Eine pauschale Ausstellung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich.

In Deutschland ansässige Arbeitgeber sollten die A 1-Bescheinigung für Frankreich umgehend beantragen und hierfür den erforderlichen Fragebogen GME 1 ausfüllen. Auf Rückfrage teilte der DVKA dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) jedoch mit, dass es nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anträge auf Ausstellung von A 1-Bescheinigungen für Österreich zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird und der Termin 1. April 2017 nicht zu schaffen sei. Betroffenen Fahrern im Frankreich-Verkehr wird deshalb empfohlen, die vom DVKA ausgestellte Antragsbestätigung als vorläufigen Nachweis mitzuführen.
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24.03.2017 Österreich: Informationen zur Sperrung des Arlbergtunnels im Jahr 2017
 

Im Zuge der derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen muss der Arlbergtunnel in der Zeit vom 24. April bis zum 2. November 2017 für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der gesamte Individual- und Wirtschaftsverkehr wird grundsätzlich über die Pass-Route geführt. Fahrzeugkombinationen dürfen in diesem Zeitraum nicht durch den Tunnel fahren, sondern werden weiträumig umgeleitet. Der Tunnel steht dann nur für Pkw, Busse und Solo-Lkw zur Verfügung, soweit keine Samstags-, Sonntags- und Feiertags-Fahrverbote bestehen....
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24.03.2017 Österreich: Online-Ratgeber für Lkw-Fahrverbote
 

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ihren Online-Ratgeber zu den Lkw-Fahrverboten in Österreich aktualisiert. Darin enthalten sind alle Fahrverbote auf Autobahnen und Schnellstraßen, sowohl die klassischen Fahrverbote wie Wochenend- und Nachtfahrverbote als auch die neuen Umweltfahrverbote mit ihren Abgasplaketten und das sektorale Fahrverbot in Tirol. Abfragen können für eine bestimmte Fahrt bis zu einem Jahr im Voraus getätigt werden....
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23.03.2017 Frankreich: Neuer Link zu den Entsendevorschriften
 

Das französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer hat einen neuen Link zu den mehrsprachigen Informationen über die Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr in Frankreich bekanntgegeben. Die deutschsprachigen Informationen können ab sofort hier abgerufen werden....
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16.03.2017 Bundesrat verschiebt Winterreifenpflicht für Lkw-Lenkachsen
 

Der Deutsche Bundesrat hat der angestrebten Neuregelung, dass bei winterlichen Verhältnissen neben den Antriebsachsen auch die Lenkachsen von Lkw mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen am 10. März 2017 mit der Auflage einer Übergangsfrist zugestimmt. Danach soll die ausgedehnte Winterreifenpflicht spätestens ab 1. Juli 2020 für Lkw ab 3,5 Tonnen gelten. Ein früheres Inkrafttreten wird nur dann möglich, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Auswirkungen der Winterreifenpflicht vorlegt. Darüber hinaus hat der Bundesrat den Antrag, die Mindestprofiltiefe von Winterreifen auf 3 mm festzulegen gekippt und einer neuen Definition von Winterreifen nach § 36 StVZO zugestimmt. Die Bundesregierung muss den Änderungen noch zustimmen....
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14.03.2017 Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten
 

Das Luftsicherheitsgesetz ist am 4. März 2017 in Kraft getreten. Wesentliche Änderung ist der Wegfall der zuvor für bestimmte Personenkreise möglichen beschäftigungsbezogene Überprüfung. Künftig muss stets eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen. Für die Umstellung hat der Gesetzgeber, wie vom DSLV gefordert, eine Übergangsfrist von einem Jahr festgelegt. Das neue Luftsicherheitsgesetz erfordert bei der Annahme von Sendungen erweiterte Pflichten bei der Dokumentation und der späteren Löschung personenbezogener Daten. Der DSLV wird sich beim Luftfahrt-Bundesamt, das dazu noch eine umfassende Veröffentlichung plant, für ein praxisorientiertes Verfahren einsetzen....
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09.03.2017 DSLV-Broschüre - Lkw-Fahrverbote in Europa 2017
 

Der DSLV legt aktuell seine Veröffentlichung über Lkw-Fahrverbote in Europa im Jahr 2017 vor. Sie kann ab sofort als CD-ROM kostenpflichtig erworben werden....
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28.02.2017 Clecat-Newsletter 2017 zum Download
 

Das Europäische Verbindungskomitee des Speditionsgewerbes zur EU-Kommission (Clecat), dem die Speditionsverbände Europas angehören, gibt in regelmäßigen Abständen einen Newsletter zu wichtigen Themen mit entsprechenden Hintergrundinformationen in englischer Sprache heraus....
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22.02.2017 Umfrage zum Qualifizierungsbedarf in Unternehmen des Straßengüterverkehrs
 

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17.02.2017 Bundesregierung beschließt Steuerermäßigung für Erdgas bis 2026
 

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Demnach soll die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hinaus bis 2026 verlängert werden....
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