25.04.2017 Änderung der Liste der mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitte ab 14. Mai 2017
 

Nach Informationen des BMVI ändert sich die Mautpflicht auf zwei Teilstücken der
Bundesstraßen B 1 und B 47 ab dem 14. Mai 2017.
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25.04.2017 Zur Mitführungspflicht von A 1-Bescheinigungen in Frankreich und Österreich
 

Nach Österreich verlangt nunmehr auch Frankreich seit 1. April 2017 bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßengüterverkehr (Loi Macron) die Vorlage einer A 1-Bescheinigung vom Fahrpersonal. Grundsätzlich besteht diese Verpflichtung gemäß Art. 12 und 13 der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit schon seit dem Jahr 2010 bei Beschäftigungen im EU-Ausland, was aber im Regelfall bislang nicht kontrolliert wurde. ...
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07.04.2017 Polen: Inkrafttreten des Kontrollsystems SENT am 17. April 2017
 

Polen hatte im vergangenen Monat die Einführung eines Kontrollsystems für den Warenverkehr auf der Straße, das sogenannte SENT-System, angekündigt, vergleichbar dem ungarischen EKAER-System....
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07.04.2017 Österreich: Drohende Verkehrsbehinderungen am Brenner am 18. April 2017 wegen eines Radrennens
 

Im April 2017 wird es ein Radrennen im Tiroler Raum (Tirol, Südtirol und Trentino) geben unter dem Namen „Tour of the Alps“. ...
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07.04.2017 Belarus: Achslastbeschränkungen im Frühjahr und Sommer 2017
 

Auf zahlreichen belarussischen Straßen gelten auf Grund von Frostschäden in der Zeit von 15. März bis 25. April 2017 geringere Achslasten für den Schwerverkehr. Nach Informationen des belarussischen Verbandes BAIRC bestehen gemäß Erlass Nr. 3 des Ministers für Transport und Kommunikation der Republik Belarus vom 28. Februar 2017 zeitlich befristete Beschränkungen der höchstzulässigen Achslasten. So werden auf einer Vielzahl der belarussischen Straßen die höchstzulässigen Achslasten in dieser Zeit auf sechs bis neun Tonnen herabgesetzt....
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04.04.2017 „Speditionskooperationen in Deutschland" – Stand März 2017
 

Der DSLV hat seine Publikation „Speditionskooperationen in Deutschland” aktualisiert.
Die Datensammlung für die „Speditionskooperationen in Deutschland“ wurde im Februar 2017 abgeschlossen. Hinweise und Ergänzungen nimmt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) jederzeit gerne entgegen und wird diese bei der nächsten Aktualisierung berücksichtigen.

Die „Speditionskooperationen in Deutschland' (70 Seiten) kosten 35 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und können unter der Mailadresse info@dslv.spediteure.de bestellt werden. Verbandsmitglieder können die Kooperationsliste im Mitgliederbereich auf www.dslv.org kostenlos als pdf-Dokument herunterladen.

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27.03.2017 Russland: Anhebung der Mautgebühren zum 15. April 2017
 

Mit Erlass Nr. 120 vom 31. Januar 2017 hat die Regierung der Russischen Föderation eine Anhebung der Mautgebühr zum 15. April 2017 von bisher 1,53 Rubel pro Kilometer auf zukünftig 3,06 Rubel (umgerechnet 0,05 Euro) pro Kilometer beschlossen. Diese Verdoppelung des Mautsatzes war ursprünglich bereits zum 1. März 2016 vorgesehen, wurde dann aber aufgrund der massiven Proteste aus der russischen Wirtschaft zunächst einmal zurückgestellt.

Die entfernungsabhängige Maut wird in Russland seit dem 15. November 2015 von allen in- und ausländischen Lkw über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf über 51.000 Kilometer des föderalen Straßennetzes erhoben.
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27.03.2017 Ungarn: Karfreitag als neuer Feiertag festgelegt
 

Die ungarische Regierung hat erstmalig in diesem Jahr den Karfreitag, 14. April 2017, als gesetzlichen Feiertag in Ungarn festgelegt. Somit gilt an diesem Tag auch das bestehende Lkw-Fahrverbot vom Vortag, 13. April 22:00 Uhr, bis zum 14. April 2017, 22:00 Uhr. Auch zukünftig gilt der Karfreitag in Ungarn als Feiertag....
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27.03.2017 Belgien: Ausdehnung des mautpflichtigen Straßennetzes und geplante Mauterhöhung
 

Vom 1. Juli 2017 an wird das mautpflichtige Straßennetz in Wallonien um 33 Kilometer erweitert. Es handelt sich hierbei um die Streckenabschnitte auf der N 243 (Chaumont – Gistoux) zwischen der N 25 und der N 29 (13 Kilometer) und auf der N 29 zwischen der E 411 (Perwez) und der Grenze zu Flandern bei Hoegaarden (20 Kilometer).

Während die Mauttarife in Wallonien in diesem Jahr unverändert bleiben, sollen diese in Flandern und Brüssel zum 1. Juli 2017 angehoben werden. Die Höhe des Anstiegs steht jedoch noch nicht fest.
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24.03.2017 Frankreich: Pflicht zur Mitführung einer A 1-Bescheinigung ab 1. April 2017
 

Nach Österreich verlangt nunmehr auch Frankreich ab 1. April 2017 bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßengüterverkehr (Loi Macron) die Vorlage einer A 1-Bescheinigung vom Fahrpersonal. Rechtsgrundlage hierfür bilden die europäische Entsende-Richtlinie 96/71/EG und die hierzu ergangene Durchsetzungs-Richtlinie 2014/67/EU.

Die A 1-Bescheinigung kann bei sporadischen Einsätzen im EU-Ausland bei der für den Versicherungsnehmer zuständigen Krankenkasse für die zu befahrenden Länder gestellt werden.

Bei regelmäßigen Auslandsfahrten ist hingegen der GKV - Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) in Bonn für die Ausstellung der A 1-Bescheinigung zuständig. Als gewöhnlich in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten erwerbstätig gilt ein Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn er regelmäßig wiederkehrend an mindestens einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal in einem Staat oder jeweils in mehreren Staaten tätig wird (Nachweis über die zurückliegenden zwölf Monate). Eine pauschale Ausstellung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich.

In Deutschland ansässige Arbeitgeber sollten die A 1-Bescheinigung für Frankreich umgehend beantragen und hierfür den erforderlichen Fragebogen GME 1 ausfüllen. Auf Rückfrage teilte der DVKA dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) jedoch mit, dass es nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anträge auf Ausstellung von A 1-Bescheinigungen für Österreich zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird und der Termin 1. April 2017 nicht zu schaffen sei. Betroffenen Fahrern im Frankreich-Verkehr wird deshalb empfohlen, die vom DVKA ausgestellte Antragsbestätigung als vorläufigen Nachweis mitzuführen.
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