DSLV begrüßt Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung

Berlin, 10. März 2017

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßt die am 9. März verabschiedete Änderung des Bundesdatenschutz- gesetzes durch das Videoüberwachungsverbesserungs- gesetz. „Frachtdiebstahl bedroht zunehmend Lieferketten und logistische Prozesse. Jetzt wurden zumindest rechtliche Voraussetzungen geschaffen, auch öffentlichen Parkraum wie Autobahnparkplätze zu überwachen und dadurch die Sicherheit von Fahrer und Ladung deutlich zu erhöhen“, kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV die Entscheidung des Deutschen Bundestages.

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Logistikbranche auf Wachstumskurs

Berlin, 8. März 2017

„Die Transport- und Logistikbranche ist seit sechs Jahren in Folge auf Wachstumskurs und hat in dieser Zeit kontinuierlich Arbeitsplätze geschaffen.“ Dies erklärt Frank Huster, Haupt­geschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistik­verbandes (DSLV) anlässlich der Bekanntgabe der Umsatz- und Beschäftigtenzahlen für den Wirtschaftsbereich „Verkehr und Lagerei“ des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016.

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Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) empfiehlt gemeinsam mit sieben weiteren Verbänden aus Verkehr, Handel und Industrie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) ab 1. Januar 2017 zur unverbindlichen Anwendung.
Alle Speditionsunternehmen, die zukünftig auf der Grundlage der ADSp 2017 ihre Geschäfte abwickeln möchten, können nunmehr auch auf eine englischsprachige Übersetzung der ADSp 2017 zurückgreifen.

Frankreich: Pflicht zur Mitführung einer A 1-Bescheinigung ab 1. April 2017

[24.03.2017] Nach Österreich verlangt nunmehr auch Frankreich ab 1. April 2017 bei Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Straßengüterverkehr (Loi Macron) die Vorlage einer A 1-Bescheinigung vom Fahrpersonal. Rechtsgrundlage hierfür bilden die europäische Entsende-Richtlinie 96/71/EG und die hierzu ergangene Durchsetzungs-Richtlinie 2014/67/EU.

Die A 1-Bescheinigung kann bei sporadischen Einsätzen im EU-Ausland bei der für den Versicherungsnehmer zuständigen Krankenkasse für die zu befahrenden Länder gestellt werden.

Bei regelmäßigen Auslandsfahrten ist hingegen der GKV - Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) in Bonn für die Ausstellung der A 1-Bescheinigung zuständig. Als gewöhnlich in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten erwerbstätig gilt ein Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn er regelmäßig wiederkehrend an mindestens einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal in einem Staat oder jeweils in mehreren Staaten tätig wird (Nachweis über die zurückliegenden zwölf Monate). Eine pauschale Ausstellung für sämtliche EU-Mitgliedstaaten ist nicht möglich.

In Deutschland ansässige Arbeitgeber sollten die A 1-Bescheinigung für Frankreich umgehend beantragen und hierfür den erforderlichen Fragebogen GME 1 ausfüllen. Auf Rückfrage teilte der DVKA dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) jedoch mit, dass es nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Anträge auf Ausstellung von A 1-Bescheinigungen für Österreich zu zeitlichen Verzögerungen kommen wird und der Termin 1. April 2017 nicht zu schaffen sei. Betroffenen Fahrern im Frankreich-Verkehr wird deshalb empfohlen, die vom DVKA ausgestellte Antragsbestätigung als vorläufigen Nachweis mitzuführen. 
 

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Österreich: Informationen zur Sperrung des Arlbergtunnels im Jahr 2017

[24.03.2017] Im Zuge der derzeit laufenden Sanierungsmaßnahmen muss der Arlbergtunnel in der Zeit vom 24. April bis zum 2. November 2017 für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der gesamte Individual- und Wirtschaftsverkehr wird grundsätzlich über die Pass-Route geführt. Fahrzeugkombinationen dürfen in diesem Zeitraum nicht durch den Tunnel fahren, sondern werden weiträumig umgeleitet. Der Tunnel steht dann nur für Pkw, Busse und Solo-Lkw zur Verfügung, soweit keine Samstags-, Sonntags- und Feiertags-Fahrverbote bestehen.

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Österreich: Online-Ratgeber für Lkw-Fahrverbote

[24.03.2017] Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ihren Online-Ratgeber zu den Lkw-Fahrverboten in Österreich aktualisiert. Darin enthalten sind alle Fahrverbote auf Autobahnen und Schnellstraßen, sowohl die klassischen Fahrverbote wie Wochenend- und Nachtfahrverbote als auch die neuen Umweltfahrverbote mit ihren Abgasplaketten und das sektorale Fahrverbot in Tirol. Abfragen können für eine bestimmte Fahrt bis zu einem Jahr im Voraus getätigt werden.

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Frankreich: Neuer Link zu den Entsendevorschriften

[23.03.2017] Das französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer hat einen neuen Link zu den mehrsprachigen Informationen über die Entsendevorschriften im Straßengüterverkehr in Frankreich bekanntgegeben. Die deutschsprachigen Informationen können ab sofort hier abgerufen werden.

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Bundesrat verschiebt Winterreifenpflicht für Lkw-Lenkachsen

[16.03.2017] Der Deutsche Bundesrat hat der angestrebten Neuregelung, dass bei winterlichen Verhältnissen neben den Antriebsachsen auch die Lenkachsen von Lkw mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen am 10. März 2017 mit der Auflage einer Übergangsfrist zugestimmt. Danach soll die ausgedehnte Winterreifenpflicht spätestens ab 1. Juli 2020 für Lkw ab 3,5 Tonnen gelten. Ein früheres Inkrafttreten wird nur dann möglich, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Auswirkungen der Winterreifenpflicht vorlegt. Darüber hinaus hat der Bundesrat den Antrag, die Mindestprofiltiefe von Winterreifen auf 3 mm festzulegen gekippt und einer neuen Definition von Winterreifen nach § 36 StVZO zugestimmt. Die Bundesregierung muss den Änderungen noch zustimmen.

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Luftsicherheitsgesetz in Kraft getreten

[14.03.2017] Das Luftsicherheitsgesetz ist am 4. März 2017 in Kraft getreten. Wesentliche Änderung ist der Wegfall der zuvor für bestimmte Personenkreise möglichen beschäftigungsbezogene Überprüfung. Künftig muss stets eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgen. Für die Umstellung hat der Gesetzgeber, wie vom DSLV gefordert, eine Übergangsfrist von einem Jahr festgelegt. Das neue Luftsicherheitsgesetz erfordert bei der Annahme von Sendungen erweiterte Pflichten bei der Dokumentation und der späteren Löschung personenbezogener Daten. Der DSLV wird sich beim Luftfahrt-Bundesamt, das dazu noch eine umfassende Veröffentlichung plant, für ein praxisorientiertes Verfahren einsetzen.

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Alle Newsmeldungen

Speditions- und Straßentransportverbände für einheitliches EU-Fahrpersonalrecht

Berlin, 8. März 2017

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) unterstützen den Vorstoß der Koalitionsfraktionen zur wöchentlichen Ruhezeit.

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Rückkehr zur Kleinstaaterei behindert freien Warenverkehr

Berlin, 2. März 2017

„Die Errungenschaften des freien Warenverkehrs der Europäischen Union stehen durch nationale Alleingänge bei Verwaltungsvorschriften im grenzüberschreitenden Güterverkehr zur Disposition.” Dies erklärt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), anlässlich der Veröffentlichung eines Positionspapiers des Verbandes.

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Für umweltfreundliche City-Logistik

Berlin, 22. Februar 2017. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) unterstützt Maßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen in Ballungsräumen. 
'Ein Plakettensystem ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Senkung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen und muss Fahrzeuge mit den geringsten Emissionswerten privilegieren. Eine Weiterentwicklung des Systems durch eine blaue Plakette für Euro-6 Fahrzeuge liegt in der Logik der voranschreitenden, technischen Entwicklung.' Dies erklärt DSLV-Präsident Mathias Krage anlässlich der Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro-6 Norm nicht erfüllen, an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung zu verhängen.

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Jürgen Hasler leitet Politik und Kommunikation

Berlin, 15. Februar 2017. Jürgen Hasler (47) ist neuer Leiter Politik und Kommunikation beim Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) in Berlin. Mit Hasler verstärkt der DSLV mit sofortiger Wirkung seine vergrößerte Berliner Hauptgeschäftsstelle durch einen exzellenten Kenner der Logistikwirtschaft und versierten Lobbyisten.

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Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

Der Bundesrat hat der von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtlichen Bundesstraßen zum Juli 2018 zugestimmt.

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DSLV bedauert erneute Verzögerung der Elbe-Fahrrinnenanpassung

Berlin, 9. Februar 2017. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Fahrrinnenanpassung der Elbe mit weiteren Auflagen zu versehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Die deutschen Seehäfen sind für das Funktionieren der gesamten außenhandelsorientierten nord- und osteuropäischen Wirtschaft und damit von Hundertausenden von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Diese Funktion können die deutschen Seehäfen aber nur erfüllen, wenn die seewärtige Erreichbarkeit mit modernen Schiffsgrößen gegeben ist.

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Verbände-Allianz begrüßt Rechtssicherheit für Lang-Lkw

Berlin, 29. Dezember 2016. Die Spitzenverbände Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) und Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßen die Überführung des Feldversuchs Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb zum 1. Januar 2017. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegte Änderungs-Verordnung ist ein Beleg für die breite Akzeptanz dieses innovativen Fahrzeugkonzepts. Damit haben die Transportunternehmen endlich Rechtssicherheit für ihre Investitionen in den Lang-Lkw.

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BASt veröffentlicht Abschlussbericht zum Feldversuch Lang-Lkw

Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat am 14. Dezember 2016 den Abschlussbericht zum fünfjährigen Feldversuch mit Lang-Lkw auf ihrer Homepage veröffentlicht. Der Bericht fasst die positiven Erfahrungen, die von Anfang 2012 bis heute mit den verschiedenen Typen des innovativen Fahrzeugkonzepts Lang-Lkw gesammelt wurden, zusammen. Offiziell endet der Feldversuch am 31. Dezember 2016. Am selben Tag soll die Ausnahmeverordnung für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge in Kraft treten, die die rechtlichen Grundlagen für die Überführung des Feldversuchs in den Dauerbetrieb liefert. Nach Auffassung des DSLV hat der Lang-Lkw seine Praxistauglichkeit im Feldversuch eindeutig bewiesen. Er ist wirtschaftlich, umweltfreundlich und verkehrssicher und damit bereit für den Dauerbetrieb.

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Logistikverbände warnen vor Überregulierung bei Gleisanschlüssen

Berlin, 15. November 2016. Einhellig warnen der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vor einer Überregulierung speditioneller Gleisanschlüsse. Anlässlich einer von der Bundesnetzagentur gestarteten Marktkonsultation zur Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes verweisen die drei Verbände auf drohende Nachteile für den Wettbewerb im Schienengüterverkehr. Vor allem, wenn kleinere und mittlere Betriebe gezwungen werden, ihre eigenen Gleisanschlüsse für Fremdunternehmen zu öffnen.

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Logistikverbände: Haushaltspolitiker dürfen sich bei Harmonisierung nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV kritisierten während ihres regelmäßigen Gedankenaustausches in der vergangenen Woche die Haltung von Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages. Durch deren nicht nachvollziehbare Ablehnung einer Änderung des § 11 im Bundesfernstraßenmautgesetz werde eine sinnvolle und effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zur Mautharmonisierung verhindert und das Programm von innen heraus ausgehöhlt.

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Luftfrachtspediteure kritisieren praxisferne Novelle des Luftsicherheitsgesetzes

Berlin, 9. November 2016. Auf der diesjährigen Luftfrachttagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) am 8. November 2016 in Frankfurt/M. haben Spediteure ihre Kritik an der Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) bekräftigt. Insbesondere die vorgesehene Streichung der beschäftigungsbezogenen Überprüfung (bÜ) sowie die geplante Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) seien nachteilig.

 

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Verbände einigen sich auf gemeinsame ADSp 2017

Berlin, 17. Oktober 2016. Nach der Neuaufnahme von Verhandlungen zur Novellierung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zwischen dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) und Handelsverband Deutschland (HDE) unter Moderation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wurde nun eine tragfähige Einigung für eine Neufassung der ADSp unter dem Namen „ADSp 2017“ erzielt.

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