Der Deutsche Bundesrat hat der angestrebten Neuregelung, dass bei winterlichen Verhältnissen neben den Antriebsachsen auch die Lenkachsen von Lkw mit Winterreifen ausgerüstet sein müssen am 10. März 2017 mit der Auflage einer Übergangsfrist zugestimmt. Danach soll die ausgedehnte Winterreifenpflicht spätestens ab 1. Juli 2020 für Lkw ab 3,5 Tonnen gelten. Ein früheres Inkrafttreten wird nur dann möglich, wenn die Bundesregierung dem Bundesrat eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Auswirkungen der Winterreifenpflicht vorlegt. Darüber hinaus hat der Bundesrat den Antrag, die Mindestprofiltiefe von Winterreifen auf 3 mm festzulegen gekippt und einer neuen Definition von Winterreifen nach § 36 StVZO zugestimmt. Die Bundesregierung muss den Änderungen noch zustimmen.

Auf seiner Sitzung am 10. März 2017 hat der Deutsche Bundesrat dem Entwurf der 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe seines Änderungsbeschlusses (Drucksache 771/16) zugestimmt. Der Entwurf enthält bedeutende Änderungen hinsichtlich der Vorschriften zur Ausrüstung von Fahrzeugen der Klassen M2, N2, M3 und N3 mit Winterreifen gemäß § 2 Abs. 3a S.3 StVO. Der Bundesrat ist nicht der Beschlussempfehlung der Ausschüsse für Verkehr, Innere Angelegenheiten und Recht gefolgt, die mit sofortiger Wirkung die Winterreifenpflicht bei entsprechender Witterungslage nicht nur für die Antriebsachsen sondern ebenso für die Lenkachsen der Lkw vorschreiben wollten, sondern hat entschieden, dass diese ausgedehnte Winterreifenpflicht spätestens ab dem 1. Juli 2020 gelten soll. Damit ist der Bundesrat einem Antrag der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein gefolgt.
 
Sofern die Bundesregierung die Winterreifenpflicht für Lenkachsen bereits zu einem früheren Zeitpunkt einführen möchte, muss sie dem Bundesrat zuerst eine Felduntersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) über die Auswirkungen der neuen Winterreifenregelung vorlegen. Am ersten Tag des sechsten Monats, der auf die Vorlage der Untersuchung folgt, kann die verschärfte Vorschrift frühestens in Kraft treten. Der Deutsche Bundesrat ist damit einer Forderung des DSLV, seiner Landesverbände und weiterer Verbände des Verkehrsgewerbes gefolgt. Diese haben im Vorfeld argumentiert, dass vor der Einführung einer so weitreichenden Regelung, von der etwa 1,2 Millionen Nutzfahrzeuge auf den deutschen Straßen betroffen wären, zunächst die Interaktion von wechselnden Straßen-, Witterungsbedingungen und Bereifung untersucht werden muss. Ergebnisse dazu könnte die Studie der BASt liefern, die das BMVI bereits in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse bislang jedoch nicht vorliegen.
 
Der Bundesrat ist darüber hinaus der Empfehlung seiner Ausschüsse, die Mindestprofiltiefe von Winterreifen auf 3 mm festzulegen, nicht gefolgt. Als Begründung hatten die Ausschüsse die Testergebnisse einer Studie aus den Niederlanden von 2014 angeführt, wonach Winterreifen ab einer Profiltiefe von 3 mm dramatisch an Traktion und Bremsvermögen verlieren.
 
Neu eingeführt wird die Definition von Winterreifen in § 36 StVZO. Danach gelten als Winterreifen zukünftig nur Reifen, die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gemäß ECE-Regelung Nr. 117 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen, der Haftung auf nassen Oberflächen und des Rollwiderstands gekennzeichnet sind. M+S-Reifen, die vor dem 31. Dezember 2017 produziert wurden, sollen noch bis 30. September 2024 als Winterreifen anerkannt werden.
 
Im Ergebnis bedeutet dies, dass ab dem 1. Oktober 2024 neben den Antriebsachsen auch die Lenkachsen von Lkw mit entsprechend gekennzeichneten Winterreifen ausgerüstet sein müssen, wenn die in § 2 Abs. 3a beschriebenen Witterungsverhältnisse (Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte) vorherrschen.
 
Der Deutsche Bundesrat wird die nach seiner Maßgabe geänderte Verordnung der Bundesregierung zuleiten. Sofern diese die Änderungen übernimmt, kann die Verordnung am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Ein genauer Zeitplan wurde bislang nicht genannt.