Das seit mehr als 50 Jahren geltende Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 aufgehoben. Diese Entscheidung öffnete den Weg zur Tarifpluralität, die vorliegt, wenn für verschiedene Arbeitnehmer eines Arbeitgebers unterschiedliche Tarifverträge gelten. Im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung der Tarifeinheit durch Gesetz vorgesehen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zwischenzeitlich einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit erstellt, der dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Der DSLV und sein Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) begrüßen, dass die Gefahren der Tarifpluralität und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung erkannt wurden. DSLV und ASL haben einen alternativen Gesetzesvorschlag unterbreitet, da der vorliegende Entwurf eine bestimmte Problematik, nämlich die Konkurrenzsituation großer Branchengewerkschaften im Betrieb, nicht berücksichtigt.

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pdf DSLV/ASL-Positionspapier und Gesetzesvorschlag „Regel-Ausnahme-Klausel“ zur Tarifeinheit (Stand: Oktober 2014) 154,7 KB