Der neue gesetzliche Mindestlohn ist im geplanten Tarifautonomiestärkungsgesetz geregelt und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland e. V. (ASL) hat hierzu ein Positionspapier entworfen und bewertet die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf unsere Branche. So ist insbesondere die Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber zu kritisieren. Danach soll der Auftraggeber dafür haften, dass seine Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen.

Am 2. April 2014 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf für das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ zugestimmt, welcher sich insbesondere auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bezieht. Nunmehr ist der Gesetzentwurf dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden. Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die endgültigen Beschlussfassungen zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Bundestag noch vor der Sommerpause und im Bundesrat im September vorgesehen.

Bereits an dieser Stelle ist auf die Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber hinzuweisen, die für die gesamte Nachunternehmerkette gilt. Danach soll der Unternehmer, der andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- und Dienstleistungen beauftragt, wie ein Bürge dafür haften, dass seine Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Der Auftraggeber kann sich exkulpieren, wenn er nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zu Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt. Der ASL ist gegen eine Generalunternehmerhaftung der Auftraggeber. Sie ist unverhältnismäßig und systemwidrig. Die Regierung überträgt hiermit hoheitliche Kontrollaufgaben auf die Privatwirtschaft.

Der ASL hat dazu ein Positionspapier mit dem Titel „Das geplante Tarifautonomiestärkungsgesetz schwächt die Tariflandschaft und Wirtschaftskraft Deutschlands“ veröffentlicht.

Typ Dokument (Download) Dateigröße
pdf ASL-Positionspapier "Das geplante Tarifautonomiestärkungsgesetz schwächt die Tariflandschaft und Wirtschaftskraft Deutschlands" 428,2 KB