Im Jahr 2014 wird es einige kleinere Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht geben, die unter anderem das Kurzarbeitergeld, die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder aber auch die Rentenversicherung betreffen. Größere Konsequenzen könnten sich aus dem Koalitionsvertrag für die folgenden Jahre aus arbeitsrechtlicher Sicht für die Unternehmen ergeben. Geplant ist unter dem Kapitel „Modernes Arbeitsrecht“ etwa die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns, die Erschwerung von Scheinwerkverträgen und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer.

 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ verspricht für die nächste Legislaturperiode einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht. Die Kernthemen sind Mindestlohn, Tarifeinheit, Werkvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung. Was aber tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten und wird kritisch durch den ASL begleitet:
 
I.              Bewertung des Koalitionsvertrages durch den ASL
 
1.    Allgemeine gesetzliche Mindestlohnregelung
 
Nach dem Koalitionsvertrag wird zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt. Branchenspezifische und regionale Abweichungen werden in einer Übergangsregelung für maximal zwei Jahre gestattet. Danach dürfen niedrigere Löhne maximal bis zum 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene festgelegt werden. Entgegen den Vorgängerversionen des endgültigen Koalitionsvertrages sind Ausbildungsverhältnisse und Pflichtpraktika nicht mehr ausdrücklich von der Mindestlohnregelung ausgenommen.
 
(Koalitionsvertrag: Seite 67/68)
 
Bewertung:
 
Beim Mindestlohn hat sich die SPD weitestgehend durchgesetzt und schwächt damit den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist im Koalitionsvertrag zwar eine Übergangsregelung dahingehend vereinbart worden, dass für zwei Jahre Abweichungen durch Tarifverträge vereinbart werden können. Aber eben nur bis zum 31.Dezember 2016. Branchenspezifische Besonderheiten und regionale Unterschiede können nach diesem Zeitpunkt demzufolge nicht mehr berücksichtigt werden.
     
Der ASL ist im Grundsatz gegen einen Eingriff der Politik in die Lohnfindung und unterstützt vielmehr die Tarifautonomie als wichtige Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Spedition und Logistik keine Niedriglohnbranche ist und die Tariflöhne über 8,50 Euro (brutto) liegen.
 
Ein gesetzlicher Mindestlohn für Azubis in Höhe von Euro 8,50 wäre wirtschaftlich kontraproduktiv und würde den jungen Menschen am meisten schaden. Der ASL wird ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren in diesem Punkt aktiv und kritisch begleiten.
 
2.    Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern
 
Nach dem Koalitionsvertrag müssen rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindert werden. Dafür sei es erforderlich, die Prüftätigkeit der zuständigen Behörden auszuweiten und effektiver zu gestalten sowie die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrates sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren.
     
(Koalitionsvertrag: Seite 69)
     
Bewertung:
     
Der Inhalt des Koalitionsvertrages ist vertretbar. Insbesondere sollen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Vergabe von Aufträgen an Geschäftspartner durch Werkverträge nicht unangemessen ausgeweitet werden. Die Gewerkschaften und einige politische Initiativen hatten noch vor der Bundestagswahl gefordert, die Betriebsratsrechte der Art zu stärken, dass der Betriebsrat bei der Vergabe von Aufträgen grundsätzlich widersprechen kann (umfassendes Vetorecht). Eine derartige Änderung des Gesetzes wird es nach dem Koalitionsvertrag richtigerweise nicht geben und entspricht der Kernforderung des ASL-Positionspapiers „Werkverträge sind kein neues Lohndumping-Instrument“; sie wäre auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
     
Die Aufgaben und Kompetenzen eines Betriebsrates können nicht mit denen eines Unternehmers gleichgesetzt werden. Der Betriebsrat haftet nicht für Fehlentscheidungen im Unternehmen und sollte daher auch nicht über grundlegende Unternehmensstrategien entscheiden.
 
3.    Tarifeinheit gesetzlich regeln
 
Die CDU, CSU und SPD haben die Probleme, die die Tarifpluralität für die Unternehmen mit sich bringt, erkannt. Im Koalitionsvertrag wollen sie deshalb die Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich regeln.
     
(Koalitionsvertrag: Seite 70)
     
Bewertung:
     
Es ist richtig, dass die zukünftigen Regierungsparteien die Tarifeinheit gesetzlich normieren wollen. Denn das Problem der „Häufung der Tarifverträge“ in einem Betrieb wird in den deutschen Gesetzen nicht geregelt. Tarifpluralität führt zu einer Vervielfachung kollektiver Konflikte mit umfangreichen Arbeitskämpfen und letztlich zu einer Spaltung der Belegschaft.
     
Es ist aber nicht richtig, eine Bewertung nach dem Mehrheitsprinzip vorzunehmen. Danach ist nur der Tarifvertrag anwendbar, an dem die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist (Repräsentativitätsgrundsatz). 
     
Der ASL hält diesen Vorschlag für verfehlt, da dieser Grundsatz nicht die Konkurrenzsituation zwischen großen Branchengewerkschaften (beispielsweise ver.di und IG-Metall) berücksichtigt. Vielmehr verstärkt der Grundsatz der Repräsentativität noch den Konkurrenzgedanken. Denn danach wird jede Gewerkschaft im Kampf um Mitglieder versuchen, die andere Gewerkschaft zu überbieten, um bei Tarifabschluss die Mehrzahl der Mitglieder vorzuweisen.
     
Nach Meinung des ASL sollte diejenige Gewerkschaft tarifpolitisch für ein Unternehmen zuständig sein, die dem Betrieb aufgrund des wirtschaftlichen Schwerpunktes fachlich und sachlich am Nächsten steht. Die Tarifverträge der anderen Gewerkschaften würden wegfallen. Es käme damit im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt eines Betriebes und nicht auf den Organisationsgrad einer Gewerkschaft an.
     
Der ASL hat hierzu das Positionspapier „Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zur Sicherung des Betriebsfriedens und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ veröffentlicht und den zuständigen Politikern und Verbänden übergeben. Wir bleiben mit vorgenannten Adressaten in engem Kontakt, um unsere Position nachhaltig zu vertreten und auf die Probleme unserer Branche hinzuweisen.

 

 
4.    Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln
 
Nach dem Koalitionsvertrag soll der Begriff „vorübergehend“ konkretisiert werden, indem eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festgelegt wird. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder aufgrund eines solchen Tarifvertrages in einer Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Ferner sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden sollen.
                       
(Koalitionsvertrag: Seite 69)
                       
Bewertung:
                       
Es war zu erwarten, dass die Politik den unbestimmten Rechtsbegriff der „vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung“ konkretisiert, da die Rechtsprechung sich nicht zur Höchstdauer des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers geäußert hat (vergleiche Urteil des BAG vom 10.12.2013 – AZR 51/13; ASL-Rundschreiben Nr. 35 vom 20.Dezember 2013).
                       
Eine Höchstüberlassungsdauer in der Zeitarbeit von 18 Monaten ist unseres Erachtens vertretbar, weil längere Einsatzzeiträume durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugelassen werden können.
                       
Kritisch zu bewerten ist die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) dahingehend, dass spätestens nach neun Monaten die Leiharbeitnehmer mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden sollen, ohne eine tarifvertragliche Öffnungsklausel zu zulassen. Der ASL ist gegen eine derartige Abänderung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und wird sich für abweichende Regelungen zum Equal-Pay-Grundsatz durch einen Tarifvertrag einsetzen. Die große Koalition sollte es unterlassen, den Arbeitsmarkt zu stark zu regulieren. Gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen muss eine realistische Chance auf den Einstieg in das Arbeitsleben gegeben werden. Hierzu gehört auch eine flexible Regelung der Arbeitnehmerüberlassung.
 
 
II.            Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht
 
Fest stehen bereits folgende Neuerungen für das Jahr 2014:
 
1.      Sozialgesetzbuch III (SGB III)
 
Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

 

 
a.      Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung erlassen, wonach die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld für Ansprüche, die bis zum 31. Dezember 2014 entstehen, weiterhin bis zu zwölf Monate betragen kann. Ohne die Verordnung wäre das Kurzarbeitergeld ab Januar 2014 auf die gesetzlich vorgesehene Dauer von sechs Monaten zurückgefallen.
 
b.     Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen
 
Arbeitgeber können ab dem 1. Januar 2014 Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen für die Berechnung von Arbeitslosengeld (§§ 312 und 313
SGB III) alternativ zur Ausstellung in Papierform auch elektronisch an die BA übermitteln. Gleiches gilt für Arbeitsbescheinigungen für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 312 a SGB III). Arbeitgeber sind allerdings nicht verpflichtet, an diesem elektronischen Übermittlungsverfahren (so genanntes „BEA-Verfahren“) teilzunehmen.
 
 
2.         Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer
 
Zum 1. Januar 2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine EU-Arbeitsgenehmigung mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.
 
Es besteht allerdings weiterhin grundsätzliche Arbeitsgenehmigungspflicht für Arbeitnehmer aus Kroatien. Bei Fachkräften aus Kroatien mit qualifiziertem Berufsabschluss entfällt die Vorrangprüfung hinsichtlich des Vorhandenseins deutscher Arbeitnehmer oder Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme gleichgestellt sind.
 
Akademiker aus Kroatien, die in Deutschland eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung ausüben, benötigen auch weiterhin keine EU-Arbeits-genehmigung. Auch qualifizierte Berufsausbildungen können durch kroatische Staatsangehörige arbeitsgenehmigungsfrei aufgenommen werden.
 
 
3.         Renten-, Sozial- und Krankenversicherung
 
Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom
16. Dezember 2013 auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Im Einzelnen:
 
a.                                                   Rentenversicherungsbeitrag
 
Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll durch das Beitragssatzgesetz 2014 auf 18,9 Prozent und der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 25,1 Prozent festgesetzt werden.
 
b.                                                   Rente mit 67
 
Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1949 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und drei Monaten.
 
c.    Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
 
Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar 2014 weiterhin 85,05 Euro monatlich betragen.
 
d.    Rentenantrag online
 
Rentenanträge können jetzt auch online gestellt werden. Um sich dafür zu identifizieren, benötigt man den elektronischen Personalausweis. Adress- und Bankdaten lassen sich ebenfalls online ändern. Auch der Blick ins eigene Rentenkonto ist via Internet möglich.
 
e.    Rechengrößen für das Jahr 2014
 
Zu den Rechengrößen für das Jahr 2014 hat der ASL bereits mit Rundschreiben Nr. 34 vom 19. Dezember 2013 informiert. Die wichtigsten Rechengrößen nochmals tabellarisch zusammengefasst:

 

 
Rechengrößen der Sozialversicherung 2014
 
West
Ost
Monat
Jahr
Monat
Jahr
Beitragsbemessungs-Grenze
allgemeine Rentenversicherung
5.950
71.400
5.000
60.000
Beitragsbemessungs-Grenze
Knappschaftliche Rentenversicherung
7.300
87.600
6.150
73.800
Beitragsbemessungs-Grenze
Arbeitslosen-Versicherung
5.950
71.400
5.000
60.000
Versicherungspflicht-Grenze
Kranken- und Pflegeversicherung
4.462,50
53.550
4.462,50
53.550
Beitragsbemessungs-Grenze
Kranken- und Pflegeversicherung
4.050
48.600
4.050
48.600
Bezugsgröße der Sozialversicherung
2.765
33.180
2.345
28.140
Alle Werte in Euro.