Der zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag erfüllt in den Kapiteln „Verkehr“ und „Modernes Arbeitsrecht“ die Forderungen des DSLV nur teilweise. Unzureichend sind Vorstellungen der zukünftigen Regierungsparteien zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, zum Mindestlohn und zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit.

Auch wenn Mobilität und Logistik zu den Leitmärkten gezählt werden, fehlt es an den von der Bodewig-Kommission geforderten Haushaltsmitteln und an Vorstellungen für eine Reform der Mittelverwendung. Zu begrüßen sind die im Koalitionsvertrag enthaltene Weiterentwicklung des Aktionsplans „Güterverkehr und Logistik“ sowie die Maßnahmen, die dem Missbrauch von Werkverträgen begegnen sollen.

Die ausführliche Analyse des Vertrags unter dem Gesichtspunkt des Verkehrs kann der DSLV-Position im Anhang entnommen werden.

 

 

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pdf DSLV-Position zum Koalitionsvertrag (Stand: 28. November 2013) 162 KB
pdf Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) 991,3 KB