Der Arbeitgeberverband Spedition und Logistik (ASL) hat ein aktuelles Positionspapier zur Diskussion über die Tarifpluralität unter dem Titel 'Gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zur Sicherung des Betriebsfriedens und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland' veröffentlicht.

Das seit 50 Jahren geltende Prinzip der Tarifeinheit (ein Betrieb = ein Tarif) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2010 aufgehoben. Diese Entscheidung öffnet den Weg zur Tarifpluralität, welche vorliegt, wenn für verschiedene Arbeitnehmer eines Arbeitgebers unterschiedliche Tarifverträge gelten. In erster Linie profitieren von der Rechtsprechungsänderung des BAG die so genannten Spartengewerkschaften, die nunmehr erfolgreich auch kleinere Berufsgruppen tarifrechtliche vertreten können. Aber auch die großen Branchengewerkschaften konkurrieren untereinander, um die Alleinzuständigkeit für einen Betrieb zu erlangen. In der Speditions- und Logistikbranche versucht seit einiger Zeit insbesondere in der Kontraktlogistik die IG-Metall die Tarifhoheit von ver.di anzugreifen.

Der ASL setzt sich mit seinem neuen Positionspapier dafür ein, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln, um sowohl den Arbeitgebern als auch der Belegschaft tarifpolitisch Rechtsicherheit zurückzugeben.

Hierbei nimmt der ASL die Gesetzesinitiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, setzt aber bei den Abgrenzungskriterien andere Schwerpunkte, die für unsere Branche sehr wichtig sind. Danach soll diejenige Gewerkschaft tarifpolitisch für ein Unternehmen zuständig sein, die dem Betrieb aufgrund des wirtschaftlichen Schwerpunktes fachlich und sachlich am Nächsten steht. Die Tarifverträge der anderen Gewerkschaften würden wegfallen. Es kommt damit im Wesentlichen auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt eines Betriebes und nicht auf den Organisationsgrad einer Gewerkschaft an.

Der gesetzliche Vorschlag des ASL löst die Konkurrenzsituation

- zu den Spartengewerkschaften, da die originär zuständige Branchengewerkschaft regelmäßig „ihrem“ Betrieb aufgrund des wirtschaftlichen Schwerpunktes fachlich und sachlich näher steht

- zwischen großen Branchengewerkschaften (zum Beispiel ver.di und IG-Metall in der Spedition und Logistik), ohne ein bewusstes und gegen den Widerspruch der anderen Gewerkschaften eingeleitetes Abwerben von Mitgliedern zu unterstützen.

Das Positionspapier kann im Anhang zu dieser Meldung herunter geladen werden.

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