Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat seine verkehrspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2013 auf der Mitgliederversammlung am 21. Juni in Hamburg vorgestellt. In einem Zehn-Punktepapier unter dem Titel „Auf den Punkt gebracht – Mobilitätspolitik für eine nachhaltige Wirtschaft und für Wohlstand“ fasst der Verband seine Forderungen an die kommende Regierung zusammen.

Als einen zentralen Punkt führt der DSLV den besorgniserregenden Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland an. Um deren Erhalt und Ausbau zu sichern, fordert er jährliche Mehrinvestitionen von vier bis fünf Milliarden Euro, und zwar dauerhaft.
 
Zur Gegenfinanzierung müssen die Prioritäten neu gesetzt werden. Bei der Generierung neuer Finanzmittel müssen Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei der Verwendung der Mittel, den Planungsprozessen und der Leistungserstellung umgesetzt werden. Überlegungen zur Nutzerfinanzierung – in welche Richtung auch immer – sind an strikte Auflagen zu koppeln.

So sollen sämtliche Abgaben und Steuern zweckgebunden und dauerhaft für die Infrastruktur verwendet werden. Die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dürfen keinesfalls zurückgefahren werden. Im Gegenteil, sie müssen steigen. „Wir betrachten unsere Denkanstöße nicht als Freibrief für die Politik. Die fiskalischen Belastungen unseres Gewerbes sind schon heute immens. Darum erwarten wir von der zukünftigen Bundesregierung ein verantwortungsvolles Vorgehen bei der Weiterentwicklung der Finanzierungsinstrumente für sämtliche Verkehrswege“, so DSLV-Präsident Mathias Krage vor den Mitgliedern des Verbandes.
 
Als weitere verkehrspolitische Schwerpunkte sieht der DSLV die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dringend notwendig sei auch der leistungsgerechte Ausbau der Seehäfen und der Bundeswasserwege. Handlungsbedarf bestünde ebenso angesichts der wachsenden Frachtkriminalität.

Das komplette Positionspapier kann der nachstehenden PDF-Datei entnommen werden.
 

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pdf DSLV - Verkehrspolitisches Positionspapier 2013 498,4 KB